EPID-Monitoring

BT-Plenum

In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Beschlüsse....

Neueingänge

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung – Geplante Maßnahmen zur Finanzierung“

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BnetzA“

• Bundesregierung: „Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bestehende Verbrennerfahrzeuge am Markt wertschätzen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne fossilen Lock-In“

BT-Ausschüsse

• Nachhaltiges Bauen (Fachgespräch)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BnetzA“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“

• Bericht der Bundesregierung zur geplanten Streichung der Sonderbehandlung für besondere Solaranlagen wie Agri-PV und Moor-PV bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments im Rahmen der Novellierung des EEG-Gesetzes

• Bericht der Bundesregierung zum Schlüsseltechnologiefeld „Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung“

• Bericht der Bundesregierung zu den geplanten langfristigen LNG-Lieferverträgen der bundeseigenen SEFE Securing Energy for Europe GmbH (Projekt „Ksi Lisims“, Kanada) und den damit verbundenen wirtschaftlichen und klimapolitischen Risiken

• BMWE-Berichte a) „Wirtschaftspolitische und energiepolitische Auswirkungen des Irankrieges“ / b( Pläne der Bundesregierung zur Überarbeitung des EEG und EnWG und der Vereinbarkeit mit dem aktuell laufenden „AgNes“-Prozess bei der BnetzA / c) Absichtserklärung der bundeseigenen SEFE GmbH zum möglichen Import von LNG über 2045 hinaus und Vereinbarkeit dieser mit europäischen und deutschen Klimazielen

• BMUKN-Bericht „zu den Auswirkungen der Aussetzung der Erhöhung des nationalen CO2-Preises auf die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds und die Klimapolitik der Bundesregierung“

• BMUKN-Bericht zum Sachstand der allgemeinen Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie, zur Priorisierung von ausgewählten Aktionen darin und deren jeweiligen Umsetzungsständen

• Schriftlicher Bericht des BMWSB zur Verringerung der Abhängigkeit der Bauindustrie von fossilen Energieträgern durch Stärkung der Kreislaufwirtschaft und dem Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen sowie die Umstellung von Baustellenfahrzeugen auf emissionsärmere Antriebe

• BMF-Vorlage „Monitoringbericht des Bundesministeriums der Finanzen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“

• BMF-Vorlage „Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Übernahme von Exportkreditgarantien nach § 3 Absatz 8 Satz 2 Haushaltsgesetz 2026 für die Finanzierung deutscher Exporte für ein Energieinfrastrukturprojekt in Großbritannien“

• BMF-Vorlage „Bericht des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die geplante Verwaltungsvereinbarung zum Handlungsstrang I des Digitalpakts 2.0 mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“

• Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Expertenrats für Klimafragen über den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026 gemäß § 12 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz

• Vorstellung des Frühjahrsgutachtens 2026 durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. V. Grimm und Prof. M. Werding

• TA-Kompakt Nr. 7 Potenziale des digitalen Zwillings für eine nachhaltige und klimaangepasste Stadtentwicklung

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energieversorgung sichern - bezahlbar, erneuerbar und dezentral“

• EU-Kommission: Mitteilung „Investitionsstrategie für saubere Energie“

• EU-Kommission: Beschlussvorschlag zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Beschleunigung des Aufbaus industrieller Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110

• Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union