(15.05.13) Der bereits in der vergangenen Woche verschobene Beschluss des Bundeskabinetts zu einer Formulierungshilfe zum Fracking-Gesetz wird in dieser Woche erneut vertagt. Grund sei der Widerstand des NRW-CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), berichtete dpa. [ ... ]

(15.05.13) Der EU-Umweltausschuss ENVI soll am 19. Juni erneut über die kürzlich abgelehnte Reform des EU-Emissionshandels abstimmen. Das gab der Berichterstatter Matthias Groote (SPD) auf Twitter. [ ... ]

(15.05.13) Die Bundesregierung fördert in dieser Wahlperiode die Atomforschungsprojekte am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mit rund 1,2 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Damit korrigiert sie ihre alte Angabe von rund 350.000 Euro. [ ... ]

(15.05.13) Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik und Shell Deutschland haben gemeinsam die Shell BDH Hauswärme-Studie vorgestellt, die Fakten, Trends und Perspektiven für Heiztechniken bis 2030 untersucht. [ ... ]

(15.05.13) Die DUH hat den Antrag der Regierungsfraktionen zum Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen im Rahmen der EnEV kritisiert. Der Antrag sieht vor, den bisherigen Paragraf 10a der Verordnung zu streichen, der 2009 von der großen Koalition eingeführt wurde und die schrittweise Außerbetriebnahme elektrischer Nachtspeicherheizungen regelt. [ ... ]

(15.05.13) Die Energieeffizienzbranche in Deutschland erwirtschaftete 2012 hochgerechnet einen Gesamtumsatz von 146 Milliarden Euro und wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent. Die Beschäftigtenzahl nahm im gleichen Zeitraum um 10 Prozent auf hochgerechnet etwa 800.000 Mitarbeiter zu. Wichtige Impulse für das Wachstum lieferten steigende Energiepreise, neue Technologien und gesetzliche Vorgaben. Die größten Herausforderungen für die Unternehmen liegen in der schlechten Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte und in verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das sind wesentliche Ergebnisse des erstmals publizierten „Branchenmonitors Energieeffizienz 2013“ der DENEFF. [ ... ]

(15.05.13) Sven Becker, Sprecher der Trianel-Geschäftsführung, hat eine parteiübergreifende Einigung über die Zukunft der deutschen Energiewirtschaft eingefordert. "Wir brauchen einen Konsens zur Gestaltung der Energiewende, dessen Halbwertszeit länger als eine Legislaturperiode ist“, sagte Becker bei der Stadtwerke-Tagung in Berlin. Dabei müsse nach der Bundestagswahl die Novelle EEG mit einem neuen Energiemarktdesign synchronisiert werden. [ ... ]

(15.05.13) Die Neuordnung der Anteilseignerstruktur an der E.ON Thüringer Energie Aktiengesellschaft (ETE) ist abgeschlossen. Nachdem der neue Kommunale Energiezweckverband Thüringen (KET) bereits im März 2013 die kommunale Mehrheit an der ETE erworben hatte, hat die Thüga AG nun 6,9 Prozent der Anteile an der ETE von E.ON und 8,3 Prozent der Anteile von der Sammelkanalbetriebs- und Beteiligungsgesellschaft Suhl erworben. [ ... ]

(15.05.13) Die Biokraftstoffverbände OVID und VDB haben eine Studie zum umstrittenen iLUC-Faktor veröffentlicht. Sie kritisierten, dass die Berechnungen, auf denen die derzeitige Kritik an Biokraftstoffen basiere, sind nicht faktengestützt seien. Sie könnten nicht als Basis für die europäische Gesetzgebung dienen, ergab die Studie von Prof. Matthias Finkbeiner von der TU Berlin. [ ... ]

(15.05.13) BUND und DUH haben rechtliche Instrumente zur Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken und zur Begrenzung von Laufzeiten für bestehende Kohlemeiler untersuchen lassen. Ein von beiden Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten stellt fest, dass es rechtlich möglich wäre, neue Anlagen zu verhindern und die Laufzeit bestehender Anlagen zu begrenzen. [ ... ]

(15.05.13) Die Bedeutung von unkonventionellem Gas, allem voran Schiefergas, nimmt auch in Europa rasant zu. Bis zum Jahr 2035 könnte Schiefergas einen Anteil von rund 45 Prozent an der europäischen Gasförderung haben beziehungsweise einen Anteil von 10 Prozent an der Gesamtnachfrage aufweisen. Das geht aus einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney hervor, in der verschiedene Szenarien für die Förderung von Schiefergas in Europa entwickelt wurden. [ ... ]

(15.05.13) Eine kürzlich erschienene Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge und der Strategieberatung SNPC lege die Interpretation nahe, dass auch nach 2022 noch Kernenergie erzeugt werde. „Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass einige der beteiligten Experten es für denkbar halten, dass ein oder zwei Kernkraftwerke aus guten Gründen am Netz bleiben könnten“, so SNPC-Geschäftsführer Robert Krock. Die Studie basiert auf einer Umfrage unter Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbänden. [ ... ]

(15.05.13) Die seit Monaten andauernde Hängepartie bei der Novellierung der EnEV muss ein Ende haben. Das fordert die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) anlässlich der Beratungen des Energieeinsparungsgesetz (EnEG) diese Woche im Bundestag. Das Gesetz bildet die Grundlage der EnEV-Novelle, die bereits Mitte Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Nach Ansicht der geea darf die EnEV nicht weiter verzögert oder abgeschwächt werden. [ ... ]

(10.05.13) Laut Bericht des Handelsblattes plant Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Entwicklung eines Konzeptes für eine strategische Stromreserve. Damit würde der nicht zuletzt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter Druck setzen, dessen Ressort eigentlich für dieses Thema zuständig ist. [ ... ]

(08.05.13) Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Dieser sieht konkrete Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor. Damit erhält der Klimaschutz in Baden-Württemberg Gesetzesrang. [ ... ]

(08.05.13) Campact, BUND, BBU und der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen „Gegen Gasbohren“ haben die Bundesregierung aufgefordert, ihr geplantes Fracking-Gesetz zurückzuziehen und die umstrittene Gasfördermethode stattdessen zu verbieten. [ ... ]

(08.05.13) Um 9,2 Prozent haben sich im Durchschnitt die Gasnetzentgelte für Unternehmen erhöht. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Netzentgeltstudie des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer. Auffällig seien dabei die massiven Preisunterschiede von rund 500 Prozent zwischen einzelnen Netzbetreibern. Der VEA untersuchte die Preissysteme von nahezu fast allen 700 Betreibern von Gasversorgungsnetzen in Deutschland. [ ... ]

(08.05.13) Die EEX zieht eine positive Bilanz des Geschäftsjahres 2012, in welchem sie Volumenzuwächse in nahezu allen Handelsmärkten erzielte und sich in einem schwierigen Umfeld, geprägt durch Strukturumbrüche im Strommarkt und anhaltende Marktunsicherheiten, sehr gut behauptete. Die Umsatzerlöse der Leipziger Energiebörse stiegen 2012 um 5 Prozent auf 47,9 Millionen Euro (Vorjahr: 45,6 Millionen). Auch der Jahresüberschuss entwickelte sich im Vergleich zum Vorjahr positiv und stieg um 5 Prozent auf 11,8 Millionen Euro (Vorjahr: 11,3 Millionen). [ ... ]

(08.05.13) Die Bundesregierung soll kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Photovoltaikindustrie auflegen, das der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt und damit die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermöglicht. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag darüber hinaus ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und deren bestmögliche Integration in kommunale Stromsysteme. Außerdem soll die Förderung der Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im Bereich Photovoltaik intensiviert werden. [ ... ]

(08.05.13) EU-Energiekommissar Günther Oettinger will der Ukraine helfen, aus einem Transitland für Gas zu einem "Marktplatz" zu werden, der Gas für die Union in großen Dimensionen speichert und selbst fördert. "Um einen funktionierenden Binnenmarkt zu haben, um ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu haben, ist Speicherung der Schlüssel", sagte Oettinger im Beisein des ukrainischen Energieministers Eduard Stawizkyi in Brüssel. [ ... ]

(06.05.13) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnung des vierten Petersberger Klimadialogs für ein Backloading von EU-Emissionshandelszertifikatehandels ausgesprochen und für zeitnahe Maßnahmen beim internationalen Klimaschutz geworben. Das meldet der Branchendienst IWR. [ ... ]

(06.05.13) Die ursprünglich für diese Woche geplante Kabinettsbefassung zum Fracking wird vorausschlicht erst am 15. Mai stattfinden. Das Kabinett soll nur Formulierungshilfen beschließen und das Gesetz über die Fraktionen eingebracht werden, damit der Bundesrat am 5. Juli noch vor der Bundestagswahl über das Vorhaben entscheiden kann, meldete dpa. [ ... ]

(06.05.13) Die Zahl der Unternehmen, die sich von der Zwangsabgabe zur Förderung alternativer Energien befreien lassen, steigt drastisch an. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervor, wie der Spiegel berichtete. [ ... ]

(06.05.13) Vielen Verbrauchern ist der Energieverbrauch eines Gebäudes als Entscheidungsfaktor bei der Immobiliensuche wichtiger als die Bauweise oder der Wunsch nach Garten oder Balkon. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der dena. Der energetische Zustand der Immobilie wurde von einem Fünftel der Befragten als wichtiges Auswahlkriterium genannt. Skeptisch äußerten sich die Befragten jedoch zum Energieausweis. [ ... ]

(06.05.13) Die BNetzA hat ihren Jahresbericht 2012 präsentiert. BNetzA-Präsident Jochen Homann bezeichnete den Auf- und Ausbau moderner Infrastruktur in der Telekommunikation, bei Strom und Gas sowie bei Post und Bahn als wichtige Anlagen der Behörde. Im vergangenen Jahr hätten vor allem der Breitbandausbau und die Energiewende im Fokus von Politik und Öffentlichkeit gestanden. [ ... ]

(03.05.13) Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung „Energietechnologien und Innovation“ vorgelegt. Darin wird die Innovationsstrategie bis 2020 und darüber hinaus formuliert. Die Energiewirtschaft in Deutschland forderte daraufhin bessere Rahmenbedingungen für innovative Produkte und Geschäftsmodelle. [ ... ]

(03.05.13) Im Jahr 2025 müssen noch mindestens 95 Prozent des Energiebedarfs von Pkws, Lkws und Bussen mit Otto- und Dieselkraftstoffen gedeckt werden. Neben weiteren Effizienzsteigerungen bei Antrieben und Fahrzeugen sowie der Etablierung der Elektromobilität gelte es daher, die Entwicklung und die Nutzung solcher regenerativer Kraftstoffe zu forcieren, die sich problemlos konventionellen Kraftstoffen beimischen und in Verbrennungsmotoren einsetzen ließen. Darauf wies eine neue Untersuchung der dena zu Energieverbrauch und Energieträgern im Verkehr bis zum Jahr 2025 hin. [ ... ]

(03.05.13) Der Ausbau der Offshore-Windenergie steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion. Die Bundesregierung, schrieben die Abgeordneten, habe erklärt, dass bis zum Jahr 2020 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von zehn Gigawatt errichtet werden sollen. Der aktuelle Zubau bleibe aber „derzeit deutlich hinter den Ausbauzielen zurück“, hieß es weiter. [ ... ]

(02.05.13) Die vier deutschen ÜNB 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW bereiten die Umsetzung von vier Großprojekten der Energiewende vor. Für zukunftsfähige Netze sind für den nationalen Netzausbau vier leistungsstarke Gleichstromverbindungen (HGÜ) geplant. Sie werden Energie aus dem Norden und der Mitte Deutschlands in den Süden transportieren. Diese Verbindungen sollen von je zwei ÜNB gemeinsam projektiert werden, und zwar von denjenigen, die an den jeweiligen Anfangs- und Endpunkten das bestehende Übertragungsnetz verantworten. [ ... ]

(02.05.13) Die BNetzA hat die Vergütungssätze für PV-Anlagen im Zeitraum vom Mai bis Juli bekannt gegeben. Demnach sinkt die Vergütung jeweils zum Monatsersten um 1,8 Prozent. Der hohe Zubau an PV-Anlagen hält an, die Vergütung des Stroms bemisst sich an einem gesetzlich vorgesehenen Zubaukorridor. [ ... ]

(30.04.13) Der Bundesrat hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben die Länder in der Begründung des Entwurfs. Enthalten sind auch Maßnahmen zum Ausgleich für Nachteile bei der privaten Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen. [ ... ]

(30.04.13) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will bis Juni einen Vorschlag für das Marktdesign bei konventionellen Reservekraftwerken vorlegen. "Wir brauchen einen Rahmen, der Investitionen in konventionelle Reservekraftwerke ermöglicht. Dazu werden wir bis Juni einen Vorschlag machen", sagte Rösler beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. [ ... ]

(30.04.13) Der VKU beobachtet mit Sorge die derzeitige Entwicklung bei der gesetzlichen Neureglung zum Thema Fracking. Gegenwärtig scheine sich die Regierungskoalition auf keinen tragfähigen Kompromiss einigen zu können, wie der angemessene Schutz, insbesondere der Wasserressourcen, konkret ausgestaltet werden soll. "Die auf dem Tisch liegenden Regelungsvorschläge sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, nur müssen sie endlich konkreter werden, um sie auch in der Praxis angemessen vollziehen zu können", sagte VKU-Vizepräsident Michael Beckereit. [ ... ]

(30.04.13) Die FDP blockiert die vom Kabinett bereits beschlossene Energieeinsparverordnung (EnEV) und fordert eine Entschärfung der geplanten gesetzlichen Auflagen. In einem an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnen die Liberalen vor steigenden Mieten und einer übermäßigen Verteuerung des Eigenheimerwerbs als Folge der Neuregelung, berichtet die ´Welt´. [ ... ]

(30.04.13) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat im Vorfeld des Ostdeutschen Energieforums in Leipzig die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert und forderte ein verbindliches Gesamtkonzept für die Energiewende. [ ... ]

(30.04.13) VKU und DStGB haben anlässlich eines Treffens mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger gefordert, die Rahmenbedingungen in der europäischen Energiepolitik weiter zu verbessern. Probleme bestünden, wenn die nationalen Gesetzgebungen die starken Abhängigkeiten außer Acht lassen. Auf technischer Ebene seien die Energieversorgungssysteme der Mitgliedsstaaten bereits heute stark vernetzt. Unterschiedliche politische Rahmenbedingungen etwa im Bereich des Netzausbaus sowie bei der Finanzierung von Reservekraftwerken führten somit zu Ineffizienzen. [ ... ]

(26.04.13) In der Anhörung des BT-Umweltausschusses zu den Umweltkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima mahnte Wladimir Kuznetsov, Direktor des Nuklear- und Strahlungssicherheits-Programms von Green Cross Russland, mehr Kontrolle zu den finanziellen Mitteln für Tschernobyl an. Zuvor hatte selbst das BMU vor weitreichenden Folgen einer mangelhaften Finanzierung gewarnt. [ ... ]

(26.04.13) Der Bund der Steuerzahler fordert eine energiepolitische Wende. Die geltende EEG-Förderung sollte durch ein Quotenmodell ersetzt werden, was allerdings erst auf mittlere und lange Sicht realisierbar erscheine. Kurzfristig sollte daher durch eine Reduzierung der Stromsteuer dem Anstieg der EEG-Umlage entgegengewirkt werden. [ ... ]

(26.04.13) Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, FDP und SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesbedarfsplangesetz beschlossen. Die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen. [ ... ]

(26.04.13) Die BNetzA hat die Konsultation des Entwurfs für den nationalen Netzentwicklungsplan Gas 2013 (NEP 2013) eingeleitet. Der Entwurf ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, hierzu bis zum 21. Juni 2013 Stellung zu nehmen. [ ... ]

(26.04.13) Die EEX hat die letzte Primärmarktauktion von EU-Emissionsberechtigungen der zweiten Handelsphase am Spotmarkt abgeschlossen. Die Versteigerungen von Emissionsrechten der zweiten Handelsphase starteten bereits im Januar 2010. [ ... ]

(26.04.13) Das zu Beginn der Woche verkündete Scheitern der Gespräche zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien zur Strompreisbremse sei "kein gutes Signal für die Umsetzung der Energiewende", erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell am Rande der Vorstandssitzung. [ ... ]

(26.04.13) Die Bundesregierung treibt den grundlegenden Umbau der Energieversorgung in Deutschland konsequent und erfolgreich voran. Das war das Ergebnis der Sitzung des hochrangigen Steuerungskreises zur Umsetzung der Energiewende unter Leitung von StS. Stefan Kapferer (BMWi), und StS. Jürgen Becker (BMU). [ ... ]

(25.04.13) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Forderung von elf Strom- und Gasnetzbetreibern zur Anhebung der von der BNetzA festgelegten Rendite zurückgewiesen. Die Unternehmen forderten zwischen 11 und mehr als 13 Prozent Netzrendite. Dies liegt aktuell bei 9,3 Prozent (Neuanlagen: 7,6 Prozent). [ ... ]

(25.04.13) Das Bundeskabinett hat die Änderung der Planfeststellungszuweisungsverordnung beschlossen. Damit ordnet sie die Zuständigkeiten für Planungsverfahren bei ländergrenzenüberschreitenden Netzprojekten neu. Zukünftig wird die BNetzA dafür zuständig sein, nicht mehr die einzelnen Länder. [ ... ]

(25.04.13) Der EU-Umweltausschuss hat sich in seiner Abstimmung zur Festlegung der CO2-Grenzwerte für Pkw-Neuzulassungen für die Beibehaltung sog. Supercredits für Elektroautos zwischen 2016 und 2023 ausgesprochen. Der WWF warf dem ENVI „Mutlosigkeit“ vor. [ ... ]

(25.04.13) Das Bundeskabinett hat die Bundeskompensationsverordnung beschlossen. Damit sollen Eingriffe in Natur und Landschaft, beispielsweise durch den Netzausbau, kompensiert werden. In der Verordnung sind u.a. Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zur Höhe und zum Verfahren der Erhebung von Ersatzzahlungen festgelegt. [ ... ]

(25.04.13) Laut einer Studie des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Da-seinsvorsorge und der Strategieberatung SNPC werden wesentliche Ziele der Energiewende bis 2023 nicht erreicht. Grund dafür sei die zunehmende Elektrifizierung des Alltags und der sog. Rebound-Effekt. [ ... ]

(25.04.13) Das Bundeskabinett hat den Entwurf zu einem Standortauswahlgesetz aus dem BMU beschlossen. Das Gesetz, dem ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern zugrunde liegt, soll vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. [ ... ]

(25.04.13) Es gibt keine Überlegungen in der Bundesregierung, den Energie-und Klimafonds aufzulösen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion weiter heißt, hängt es von der Entwicklung der Märkte ab, welche Einnahmen aus dem Emissionshandel ohne stützende Maßnahmen zur Stabilisierung des CO2-Zertifikatepreises tatsächlich zu erwarten seien. [ ... ]

(25.04.13) Um mehr als 13 Prozent haben sich die Stromdurchleitungskosten für mittelständische Unternehmen seit Januar 2012 im Durchschnitt erhöht. Dies zeigt der aktuelle Preisvergleich der Netzentgelte des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer. Der VEA untersuchte dafür die Preissysteme von mehr als 850 deutschen Netzbetreibern. [ ... ]

(24.04.13) Das Bundeskabinett wird heute den BMU-Gesetzentwurf zum Endlagersuchgesetz billigen. Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. [ ... ]

(24.04.13) Die grüne Sprecherin für Atompolitik, Sylvia Kotting-Uhl, beharrt auf einer Überführung der Atom-Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen Fonds. Dies werde jetzt akut, da der Rückbau mehrerer AKW anstehe, so Kotting-Uhl. [ ... ]

(24.04.13) Die SPD will nach einem Sieg der Bundestagswahlen im Herbst einen neuen Bundestagsausschuss „Energie“. Dies fordern die Sozialdemokraten in ihrem Regierungsprogramm 2013 – 2017. [ ... ]

(24.04.13) Die dena rechnet nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Strompreisbremse mit einem weiteren Anstieg der Strompreise. Nach dem jetzigen Stand dürfte die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Januar 2014 von 5,3 Cent auf 6,0 bis 6,3 Cent je Kilowattstunde steigen, prognostizierte Dena-Chef Stefan Kohler in der "Bild"-Zeitung. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", so Kohler. [ ... ]

(24.04.13) Auf Druck vor allem deutscher Premiumhersteller will die Bundesregierung das geplante CO2-Ziel für Neuwagen in der EU verwässern. Setzt sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) durch, würde der bereits festgelegte CO2-Grenzwert für 2020 von 95 Gramm CO2 je Kilometer erst 2024 erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie. [ ... ]

(24.04.13) Das erste Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP) 2013 und zum Offshore-Netzentwicklungsplan Strom (O-NEP) 2013 ist beendet. Mit etwa 500 Stellungnahmen haben sich Bürger, aber auch Vertreter aus Politik, Gemeinden, Behörden, Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft an dem Konsultationsverfahren zu den beiden Entwürfen beteiligt. [ ... ]

(22.04.13) Die Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scheint vorerst gescheitert. Vor der Bundestagswahl sei keine Einigung zwischen Bund und Ländern mehr möglich, berichtete die Süddeutsche Zeitung. [ ... ]

(22.04.13) Der Rat der Europäischen Union hat die vorübergehende Aussetzung des Emissionshandels für den Luftverkehr beschlossen. [ ... ]

(19.04.13) Die Verhandlungen über die Finanzmittelausstattung der einzelnen Programme des Energie- und Klimafonds (EKF) für das Jahr 2013 sind abgeschlossen. Die weitere Finanzierung der laufenden Programme des BMU wird hierdurch in diesem Jahr ermöglicht. Somit könne ein Förderstopp vermieden werden, hieß es aus dem Ministerium. [ ... ]

(19.04.13) Die DESERTEC Foundation hat nach mehrjähriger Entwicklungsarbeit einen Kriterienkatalog vorgestellt, der die ökologisch und sozial verträgliche Umsetzung von solaren Großprojekten in Wüstenregionen sicherstellen soll. Mit diesem Schritt will DESERTEC den Grundsatz einlösen, die Einhaltung von sozialen Standards und der wirtschaftlichen Teilhabe der örtlichen Bevölkerung bei der Realisierung des DESERTEC-Konzeptes in konkreten Projekten durchzusetzen. [ ... ]

(19.04.13) Trotz stark rückläufiger Verkaufszahlen für Pkws insgesamt ist die Nachfrage nach Erdgasfahrzeugen im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 60 Prozent gestiegen. Darauf verwiesen die dena und die von ihr koordinierte Initiative Erdgasmobilität auf Grundlage aktueller Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. [ ... ]

(19.04.13) Die Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" hat bei ihrer 8. Plenarsitzung im BMWi empfohlen, Kosten aus Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in der Hochspannungsebene der Verteilernetze über Investitionsmaßnahmen abzubilden. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die regulatorischen Rahmenbedingungen für Verteilernetze. [ ... ]

(19.04.13) Zurückhaltend äußerte sich VDA-Präsident Matthias Wissmann bei seinem Auftritt vor dem BT-Wirtschaftsausschuss zur Elektromobilität. Die deutsche Industrie werde nicht den Fehler machen, sich auf eine Technologie zu konzentrieren. Beim Verbrennungsmotor seien noch 20 Prozent Effizienzsteigerung innerhalb eines Jahrzehnts möglich. Beim Hybridantrieb habe die deutsche Industrie einen vorübergehenden Rückstand aufgeholt, so Wissmann. [ ... ]

(19.04.13) Die Immobilienwirtschaft lehnt eine Ausweitung der im Energieeinsparungsgesetz der Bundesregierung für Neubauten geplanten Verschärfungen der energetischen Vorgaben auch für bestehende Gebäude ab. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses deutlich. Das Gesetz verpflichtet Bauherren, alle Neubauten nach Ende 2020 als Niedrigstenergiegebäude zu errichten. Für Neubauten, die von Behörden genutzt werden und im Eigentum von Behörden stehen, soll diese Verpflichtung bereits zwei Jahre früher wirksam werden. [ ... ]

(19.04.13) Ein europäisches Forschungskonsortium hat mit Unterstützung durch die EU-Kommission das Projekt e-Highway2050 gestartet, um eine langfristige Planungsmethodik für den notwendigen Aus- und Umbau der europäischen Stromübertragungsnetze zu entwickeln. Die Ergebnisse münden in einen modularen Netzentwicklungsplan (Modular Development Plan) für das europäische Stromübertragungsnetz bis 2050, der zur Entwicklung eines integrierten europäischen Strommarkts beitragen soll. Das meldete die dena. [ ... ]

(19.04.13) Der VKU hat Eckpunkte für die Bundestagswahl im September vorgelegt. Darin forderte der Verband unter anderem eine Stärkung der kommunalen Energieversorger und der Abfallwirtschaft. [ ... ]

(19.04.13) Nach Einschätzung des BDBe würden die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses zum Vorschlag der EU-Kommission zu Biokraftstoffen den Ausstieg aus einer zukunftsfähigen Biokraftstoffpolitik und steigende Treibhausgasemissionen bedeuten. [ ... ]

(16.04.13) Das EU-Parlament hat sich gegen eine Verschiebung der Versteigerungen von CO2-Zertifikaten ausgesprochen. Ein Großteil der EU-Abgeordneten war der Ansicht, dass der Eingriff in den Emissionsmarkt das Vertrauen in das EU-Emissionshandelssystem schwächt. In einer weiteren anderen Abstimmung entschieden die EU-Abgeordneten, zeitweise den Emissionshandel nicht auf Interkontinentalflüge anzuwenden. [ ... ]

(16.04.13) Die Landesregierung von Schleswig-Holstein bringt eine Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Verbot von Fracking mit giftigen Chemikalien in die Länderkammer ein. „Die Risiken von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas sind ungewiss. Zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sollte Fracking mit gefährlichen Chemikalien deshalb grundsätzlich verboten werden“, sagte Umweltminister Robert Habeck. Die Bundesratsinitiative soll zur Bundesratssitzung am 3. Mai in Berlin eingebracht werden. [ ... ]

(16.04.13) Die ÜNB haben den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze begrüßt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses hieß es zum Beispiel vom Netzbetreiber 50hertz, schon jetzt sei eine positive Dynamik beim Netzausbau zu beobachten. Amprion erklärte, die gesetzliche Fortschreibung der Notwendigkeit von Leitungsverbindungen für die Bewältigung des Transportbedarfs in den elektrischen Höchstspannungsnetzen sei eine wesentliche Voraussetzung, um den Netzausbau in den kommenden Jahren zeitgerecht umsetzen zu können. [ ... ]

(16.04.13) Im Jahr 2013 sollen insgesamt 182 560 000 CO2-Zertifikate versteigert werden. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Krise des Emissionshandels. [ ... ]

(16.04.13) "Der Wirtschaftsrat begrüßt die vorgelegten gesetzlichen Regelungen des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftministeriums zum Einsatz von Fracking-Technologie bei der Erdgasförderung", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates im Vorfeld der Koalitionssitzung am 17. April. "Unter der Bedingung, dass eine Verunreinigung von Boden und Grundwasser ausgeschlossen ist, muss eine Erkundung und auch die Förderung von Erdgas in Deutschland möglich sein." [ ... ]

(12.04.13) Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem gemeinsamen Schreiben mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden und Dänemark an das EU-Parlament appelliert, den Vorschlägen der EU-Kommission zu einem Backloading von CO2-Zertifikaten zuzustimmen. [ ... ]

(12.04.13) Sylvia Pilarsky-Grosch ist neue Präsidentin des BWE. Sie wurde von den Delegierten auf der Jahreshauptversammlung für zwei Jahre an die Spitze des Windenergie-Verbandes gewählt und tritt damit die Nachfolge von Hermann Albers an, der dem Präsidium als Vize-Präsident erhalten bleibt. [ ... ]

(12.04.13) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses 17. April. Der Gesetzentwurf sieht neben der Umsetzung von europäischem Recht auch die Grundpflicht zur Errichtung von Niedrigstenergiegebäuden vor. [ ... ]

(12.04.13) Vor dem Hintergrund der Krise in der Offshore-Windindustrie hat Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) jetzt die Ausweitung der Kurzarbeit gefordert. Derzeit seien 5000 Arbeitsplätze in der Branche in Niedersachsen und Bremen akut gefährdet, betonte Behrens in einem Schreiben an BMAS-Staatssekretär Gerd Hoofe. [ ... ]

(12.04.13) Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen fordern, Verhandlungsblockaden in der internationalen Klimapolitik durch eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ aufzulösen. „Vorreiterstaaten müssen sich zusammenschließen und mit einer ambitionierten Klimapolitik vorangehen“, hieß es in einem Antrag beider Fraktionen. [ ... ]

(12.04.13) Die Bayerische Staatsregierung hat das Ziel vorgegeben, bis zum Jahr 2021 50 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Nach VBEW-Berechnungen waren es im vergangenen Jahr schon rund 34 Prozent, im Jahr 2009 hingegen erst 25 Prozent. Maßgeblich für diese Steigerung sei der wachsende PV-Anteil an der Stromerzeugung, so der VBEW. [ ... ]

(12.04.13) WV Stahl-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff hat vor der Verknappung von CO2-Zertifikaten, die am Montag im EU-Parlament beraten wird, gewarnt: „Die europäische Stahlindustrie wird im Rahmen des Emissionsrechtehandels mit Grenzwerten konfrontiert, die außerhalb des technisch Machbaren liegen. Sie wird daher in erheblichem Umfang Zertifikate zukaufen müssen. Ein hoher Zertifikatspreis verschärft diese Belastungen, beschädigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und geht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen – auch in den Klimaschutz.“ [ ... ]

(10.04.13) Bund, Länder und Parteien haben sich darauf verständigt, dass so schnell wie möglich ein Entwurf für ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in den Bundestag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. [ ... ]

(09.04.13) Der BWE gab sich auf der Hannover-Messe trotz des ergebnislosen Energiegipfels im Bundeskanzleramt im März vorerst zuversichtlich, dass der Zubau von Windkraftanlagen auch dieses Jahr weiter wachsen wird. „Die Finanzierung deutscher Onshore-Windprojekte ist grundsätzlich gesichert“, sagte BWE-Vize-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch. [ ... ]

(09.04.13) Um die Weiterentwicklung von Power to Gas zu forcieren haben die von der dena initiierte "Strategieplattform Power to Gas" und die Initiative "performing energy - Bündnis für Windwasserstoff" eine Kooperationsvereinbarung auf der Hannover Messe unterzeichnet. Durch die Vereinbarung begründen die beiden Initiativen eine enge Vernetzung und einen intensiven fachlichen Austausch. [ ... ]

(09.04.13) Die Bundesregierung soll weiterhin am beschlossenen Atomausstieg festhalten und dabei auch die Möglichkeit eines früheren Ausstiegs prüfen. Das fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima, die sich am 11. März 2013 zum zweiten Mal gejährt hat. [ ... ]

(09.04.13) Der vom BMJ im Februar vorgelegte Entwurf zur Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung gefährdet aus Sicht der Verbände die Heizungsmodernisierung. Dies kritisierten VfW, AGFW, ASEW, B.KWK und ZVEI in einer gemeinsamen Stellungnahme ans Ministerium. [ ... ]

(09.04.13) Das EEG-Umlagekonto hat für den März einen Rekordüberschuss von rund 974,7 Millionen Euro ausgewiesen. Das ist der höchste positive Monatssaldo, der seit Beginn der Veröffentlichung der Zahlen Anfang 2010 durch die ÜNB gemeldet wurde. [ ... ]

(09.04.13) Die spanische Region Kantabrien untersagt Fracking-Bohrungen und versetzt damit der spanischen Zentralregierung in Madrid einen Schlag. Die Volkspartei Kantabriens, die eine absolute Mehrheit im Regionalparlament hat, stimmte wegen Umweltbedenken am Montag gegen ein Fracking-Vorhaben in der an Schiefer reichen Gegend. [ ... ]

(08.04.13) Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zum Endlagersuchgesetz haben BUND und DUH den aktuell Stand des Entwurfs kritisiert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sah darin "ein verqueres Politikverständnis, das Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit ignoriert". Entscheidungen würden überhastet gefällt. [ ... ]

(08.04.13) "Beim Kraftwerksbau droht eine neue Eiszeit. Insbesondere die Planungen für Anlagen, die nach 2015 umgesetzt werden sollen, sind auf Eis gelegt worden, auch wenn teilweise bereits notwendige Genehmigungen vorliegen. Inzwischen ist bei fast einem Drittel aller Projekte der Zeitpunkt der Inbetriebnahme unklar. Die Investitionsbedingungen sind zurzeit schlichtweg zu unsicher." Das erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller anlässlich der Vorlage der neuen BDEW-Kraftwerksliste. [ ... ]

(08.04.13) Die BNetzA hat die Konsultation des Entwurfs des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom (NEP) und den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2014 eingeleitet. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, hierzu bis zum 17. Mai 2013 Stellung zu nehmen. [ ... ]

(08.04.13) Während der Gasverbrauch im ersten Quartal 2013 um fünf Prozent gestiegen ist, sank der Stromverbrauch leicht um ein Prozent. Das geht aus neuen vorläufigen Zahlen hervor, die der BDEW zur Hannover Messe 2013 vorgelegt hat. [ ... ]

(08.04.13) Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wird neben der EE-Forschung auch Atomforschung betrieben, schreiben die Grünen in einer Kleinen Anfrage Sie möchten wissen, in welcher Höhe die Bundesregierung Atomforschungsprojekte am KIT in dieser Wahlperiode fördert. [ ... ]

(05.04.13) Die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes vor Ende der Enquete-Kommission zur Endlagersuche würde nach Ansicht von Greenpeace deren Ergebnisse vorweg nehmen. Gemeinsam mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen kritisierte Greenpeace das von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der niedersächsischen Landesregierung geplante Vorgehen. [ ... ]

(05.04.13) Die EU-Kommission hat den zweiten Aufruf für die Bewerbung zum NER300 Programm zur Förderung von CCS und erneuerbaren Energien gestartet. Akteure, die Geschäftsmodelle oder Technologien für CCS- oder EE-Demonstrationsprojekte entwickelt haben, können sich um die Fördermittel bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 3. Juli 2013. [ ... ]

(05.04.13) Die deutsche Industrie nimmt eine Spitzenstellung bei Technologien ein, mit denen das Stromsystem stabilisiert und optimiert werden kann. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag des BEE und der HANNOVER MESSE. „Deutsche Unternehmen sind nicht nur Weltmarktführer beim Bau regenerativer Kraftwerke, sondern auch bei Technologien, mit denen die steigenden Anteile Erneuerbarer Energien in unserem Energiemix ausgeglichen werden können“, erklärte BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. [ ... ]

(05.04.13) Die EEX hat im März neue Rekordergebnisse am Erdgasmarkt erzielt. Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 11.898.727 Megawattstunden stellte die EEX einen neuen Monatsrekord auf (nach 11.705.130 Megawattstunden im November 2011). Im Vergleich zum Vorjahresmonat (6.757.679 Megawattstunden) stieg das gehandelte Volumen damit um 76 Prozent. [ ... ]

(04.04.13) Am 10. April treffen sich die Regierungschefs der norddeutschen Küstenländer zu ihrer jährlich stattfindenden Konferenz Norddeutschland (KND). Schwerpunkt des Gesprächs in Bremen wird die Energiewende. [ ... ]

(04.04.13) Der Runde Tisch zur „Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ im Saarland hat eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Darin enthalten sind unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen Stromversorgern und Sozialbehörden, die Prüfung des vermehrten Einsatzes von Prepaid-Zählern und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle. [ ... ]

(04.04.13) Nach Berichterstattungen über Ineffizienzen in der energetischen Gebäudesanierung in den vergangenen Tagen mehrt sich die Kritik der Verbände. Nach der DENEFF hat jetzt auch die dena ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die energetische Sanierung von Gebäuden wirtschaftlich rechnet. [ ... ]

(04.04.13) Mikroskopisch kleine Feinstaubpartikel aus deutschen Kohlekraftwerken verursachen jährlich etwa 3100 vorzeitige Todesfälle in Deutschland und Europa. Die dreckigsten Kraftwerke sind die Braunkohleanlagen Jänschwalde in Brandenburg und Niederaußem in NRW. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Uni Stuttgart im Auftrag von Greenpeace. [ ... ]