Bundestag/Bundesrat

Bundesregierung: „Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe vor. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert.

Der Emissionshandel soll ab 2021 gelten. Er startet in der Einführungsphase zunächst mit einem fixen CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne. Das entspricht brutto 2,8 Cent pro Liter Benzin, 3,2 Cent pro Liter Diesel, 3,2 Cent pro Liter Heizöl und 0,2 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

2022 liegt der Preis dann bei 20 Euro pro Tonne. 2023 bis 2025 werden die Zertifikate mit einem steigenden Festpreis ausgegeben (25 bis 35 Euro pro Tonne CO2). 2026 werden die Zertifikate auktioniert und zwar in einem Korridor von 35 Euro bis zu 60 Euro pro Tonne CO2. Im Jahr 2025 wird festgelegt, inwieweit Höchst- und Mindestpreis für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind.


Dokumente

  Bundesregierung: „Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (23.10.2019)

 

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“  

(14.04.24) Weisung des Bundes gefordert, nötigenfalls auf Basis einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“  

(24.03.24) Vergünstigungen sollen dauerhaft fortgeführt werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“  

(24.03.24) Schutz von LNG-Terminals und Windenergieanlagen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(24.03.24) Projekt soll unverzüglich beendet werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“  

(17.03.24) Wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“  

(03.03.24) Bundesregierung soll ausreichende Anzahl hochrangig besetzter Lehrstühle in den relevanten Forschungsfeldern einrichten.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa“  

(03.03.24) Fusionskraftwerke sollen von Bestimmungen des Atomgesetzes ausgenommen werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“  

(25.02.24) Senkung der Stromsteuer und Halbierung der Netzentgelte.



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren


 

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Wasserstoffförderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr“  

(14.04.24) Querelen um Abteilungsleiter hinterfragt.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Betrieb der Turbine des Heizkraftwerks Leipzig Süd mit 100 Prozent Wasserstoff“  

(14.04.24) Menge des Wasserstoffs von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Lkw-Maut in Deutschland“  

(14.04.24) Regierung plant keine Kompensationslösung.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Wirksamkeit der Zuschüsse zur Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen“  

(14.04.24) 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 als Ziel.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Stand der Arbeiten an der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie“  

(29.03.24) Termin der Kabinettsbefassung von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Energiesicherheit der Wirtschaft und Industrie durch Flüssigerdgas“  

(29.03.24) US-Moratorium für LNG-Exporte und seine Folgen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Großwärmepumpen und Bürokratiekosten in Deutschland“  

(29.03.24) Wichtige Rolle für die Wärmeversorgung erwartet.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Stand Finanzierung und Umsetzung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz durch den Klima- und Transformationsfonds 2024“  

(29.03.24) Klimaprojekte wegen Haushaltskürzungen ´zurückgestellt´.



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren


 

BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren


 

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land“  

(01.01.24) Methode soll 2024 eingeführt werden.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Energieeffizienz in Rechenzentren“  

(25.06.23) Rechenzentren verbrauchen 16 Milliarden Kilowattstunden.

Bundesregierung: Unterrichtung „Monitoringbericht der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2022“  

(15.01.23) EE-Ausbau geht zu langsam vor

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land und dem Betrieb von Drehfunkfeuern“  

(06.01.23) 119 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz“  

(05.01.23) Anzahl der Emissionszertifikate überstieg 2021 vorgesehene jährliche Emissionsmenge.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken“  

(11.12.22) Rückstellungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

Expertenrat für Klimafragen: Unterrichtung „Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2022)“  

(18.11.22) Klima-Expertenrat mahnt Politik zu Paradigmenwechsel.

Bundesregierung: Unterrichtung „Haushaltsführung 2022 / Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 664.661.000 Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 03 – Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)“  

(18.11.22) Verpflichtungsermächtigung für LNG-Terminals.



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren