Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus”
Kurzdarstellung:
Ziel des Gesetzes ist eine weitere Beschleunigung des Ausbaus und der
Optimierung der Stromnetze durch die Novellierung des NABEG sowie durch
Begleitänderungen in anderen Gesetzen.
Der Beschluss sieht vor, dass bestimmte Planungsschritte künftig
entfallen können, wenn Stromleitungen auf bestehenden Masten oder
Trassen verstärkt werden. Zudem dürfen Arbeiten künftig schon beginnen,
bevor das Planfeststellungsverfahren für ein Projekt komplett
abgeschlossen ist. Außerdem sollen Netzbetreibern künftig Strafen
drohen, wenn sie bestimmte Fristen nicht einhalten.
Dokumente
BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus_190104
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