Bundestag: „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, den Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten – entsprechend dem Ende des Betriebs von AKW – zum 31. Dezember 2022 zu beenden.


Dokumente

  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes_180227

 

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“  

(24.03.24) Vergünstigungen sollen dauerhaft fortgeführt werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“  

(24.03.24) Schutz von LNG-Terminals und Windenergieanlagen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(24.03.24) Projekt soll unverzüglich beendet werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“  

(17.03.24) Wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“  

(03.03.24) Bundesregierung soll ausreichende Anzahl hochrangig besetzter Lehrstühle in den relevanten Forschungsfeldern einrichten.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa“  

(03.03.24) Fusionskraftwerke sollen von Bestimmungen des Atomgesetzes ausgenommen werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“  

(25.02.24) Senkung der Stromsteuer und Halbierung der Netzentgelte.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“  

(21.01.24) Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft garantieren.



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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung“  

(24.03.24) Ausgabenentwicklung von Interesse.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Lkw-Maut in Deutschland“  

(24.03.24) Bundesregierung soll sich zu Ausweitung auf Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen äußern.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ´Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen´“  

(24.03.24) Anzahl der Förderanträge von Interesse.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Ursachen der Energiekrise“  

(24.03.24) Bedeutung von Polen, Belarus und Ukraine hinterfragt.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Wirksamkeit der Zuschüsse zur Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen“  

(24.03.24) Bundesregierung soll sich zu Zielvorgaben für 2030 äußern.

Bundesregierung: Antwort auf die Parl. Anfrage der AfD „Windindustrieanlagen im Wald“  

(24.03.24) Insgesamt 2.370 Windenergieanlagen im Wald.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Umsetzungsstand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie“  

(24.03.24) Regierung braucht mehr Zeit für die Antwort auf 77 Fragen.

Bundesregierung: Antwort auf die Parl. Anfrage der AfD „Ursachen der Energiekrise“  

(24.03.24) Russlands Angriff auf die Ukraine als maßgebliche Ursache.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land“  

(01.01.24) Methode soll 2024 eingeführt werden.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Energieeffizienz in Rechenzentren“  

(25.06.23) Rechenzentren verbrauchen 16 Milliarden Kilowattstunden.

Bundesregierung: Unterrichtung „Monitoringbericht der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2022“  

(15.01.23) EE-Ausbau geht zu langsam vor

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land und dem Betrieb von Drehfunkfeuern“  

(06.01.23) 119 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz“  

(05.01.23) Anzahl der Emissionszertifikate überstieg 2021 vorgesehene jährliche Emissionsmenge.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken“  

(11.12.22) Rückstellungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

Expertenrat für Klimafragen: Unterrichtung „Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2022)“  

(18.11.22) Klima-Expertenrat mahnt Politik zu Paradigmenwechsel.

Bundesregierung: Unterrichtung „Haushaltsführung 2022 / Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 664.661.000 Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 03 – Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)“  

(18.11.22) Verpflichtungsermächtigung für LNG-Terminals.



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