Bundesregierung: „Mietrechtsanpassungsgesetz”

Kurzdarstellung:

Der Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz sieht unter anderem vor, Mieter künftig vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu schützen. Zudem sollen die Regelungen der Mietpreisbremse verbraucherfreundlicher und wirksamer gestaltet werden, ohne Vermieter übermäßig zu belasten.

Nach dem Gesetz zur Mietpreisbremse, das seit Juni 2015 in Kraft ist, können die Bundesländer eine Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannter Wohnungslage einführen. Die Mieten dürfen dann bei Wiedervermietung von Wohnraum nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

In angespannten Wohnungsmärkten wird die Modernisierungsumlage für zunächst fünf Jahre von elf auf acht Prozent gesenkt. Es gilt zudem eine sogenannte absolute Kappungsgrenze: Der Vermieter darf die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen.

Dafür sollen Vermieter entlastet werden, indem Modernisierungsmaßnahmen bis zu 10.000 Euro pro Wohnung erleichtert werden. Vermieter können hier ein vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren wählen.

Das missbräuchliche Modernisieren, um Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen, wird künftig als Ordnungswidrigkeit mit einer hohen Geldbuße bestraft. In bestimmten Fällen vermutet das Gesetz ein gezieltes Herausmodernisieren.


Dokumente

  BReg-Entwurf_Mietrechtsanpassungsgesetz_180905

Reaktionen

 

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“  

(24.03.24) Vergünstigungen sollen dauerhaft fortgeführt werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“  

(24.03.24) Schutz von LNG-Terminals und Windenergieanlagen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(24.03.24) Projekt soll unverzüglich beendet werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“  

(17.03.24) Wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“  

(03.03.24) Bundesregierung soll ausreichende Anzahl hochrangig besetzter Lehrstühle in den relevanten Forschungsfeldern einrichten.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa“  

(03.03.24) Fusionskraftwerke sollen von Bestimmungen des Atomgesetzes ausgenommen werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“  

(25.02.24) Senkung der Stromsteuer und Halbierung der Netzentgelte.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“  

(21.01.24) Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft garantieren.



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CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung“  

(24.03.24) Ausgabenentwicklung von Interesse.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Lkw-Maut in Deutschland“  

(24.03.24) Bundesregierung soll sich zu Ausweitung auf Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen äußern.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ´Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen´“  

(24.03.24) Anzahl der Förderanträge von Interesse.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Ursachen der Energiekrise“  

(24.03.24) Bedeutung von Polen, Belarus und Ukraine hinterfragt.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Wirksamkeit der Zuschüsse zur Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen“  

(24.03.24) Bundesregierung soll sich zu Zielvorgaben für 2030 äußern.

Bundesregierung: Antwort auf die Parl. Anfrage der AfD „Windindustrieanlagen im Wald“  

(24.03.24) Insgesamt 2.370 Windenergieanlagen im Wald.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Umsetzungsstand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie“  

(24.03.24) Regierung braucht mehr Zeit für die Antwort auf 77 Fragen.

Bundesregierung: Antwort auf die Parl. Anfrage der AfD „Ursachen der Energiekrise“  

(24.03.24) Russlands Angriff auf die Ukraine als maßgebliche Ursache.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land“  

(01.01.24) Methode soll 2024 eingeführt werden.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Energieeffizienz in Rechenzentren“  

(25.06.23) Rechenzentren verbrauchen 16 Milliarden Kilowattstunden.

Bundesregierung: Unterrichtung „Monitoringbericht der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2022“  

(15.01.23) EE-Ausbau geht zu langsam vor

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land und dem Betrieb von Drehfunkfeuern“  

(06.01.23) 119 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz“  

(05.01.23) Anzahl der Emissionszertifikate überstieg 2021 vorgesehene jährliche Emissionsmenge.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken“  

(11.12.22) Rückstellungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

Expertenrat für Klimafragen: Unterrichtung „Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2022)“  

(18.11.22) Klima-Expertenrat mahnt Politik zu Paradigmenwechsel.

Bundesregierung: Unterrichtung „Haushaltsführung 2022 / Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 664.661.000 Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 03 – Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)“  

(18.11.22) Verpflichtungsermächtigung für LNG-Terminals.



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