Bundesregierung: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“
Kurzdarstellung:
Mit der Änderung startet der nationale Emissionshandel im
Jahr 2021 mit einem festenCO2-Preis von 25 Euro. Dieser Preis war
ursprünglich erst für das Jahr 2023 vorgesehen. Bis zum Jahr 2025 werden die
Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026
wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026
ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.
Mit den Einnahmen soll die EEG-Umlage gesenkt werden. Damit
bringt die Bundesregierung Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum
Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg. Bund und Länder hatten sich im Dezember
2019 unter anderem darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen
zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler
zu begrenzen.
Dokumente
Bundesregierung: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ (20.05.2020)
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