Inhaltsverzeichnis – 15/2024, 15. April
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundesregierung: Unterrichtung „Stellungnahme zum 9.Sektorgutachten der Monopolkommissiongemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes: Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Bündnis: Positionspapier „Maßnahmenplan von Partnern der Gebäude-Allianz für eine klimapolitisch wirksame und sozial gerechte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie“
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Gebäudesektor soll auf Klimakurs gebracht werden.
Mehrere Mitglieder der Gebäude-Allianz haben ein gemeinsames Positionspapier zur EU-Gebäuderichtlinie (EBPD) veröffentlicht. Zu deren Umsetzung legen sie einen Zehn-Punkte-Plan vor.
Das Bündnis, das aus BUND, BuVEG, bwp, DENEFF, DUH, DMB, Klima-Allianz, NABU, vzbv und WWF besteht, kritisiert, dass die bisherigen Anstrengungen im Gebäudesektor „bei weitem“ nicht ausreichen würden, um die festgeschriebenen CO2-Reduktionsvorgaben fÃ...
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Dokumente
Bündnis: Positionspapier „Maßnahmenplan von Partnern der Gebäude-Allianz für eine klimapolitisch wirksame und sozial gerechte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie“ (11.04.2024)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Stiftung Offshore-Windenergie: Factsheet „Status Quo der Finanzierung der Offshore-Windenergie-Zulieferindustrie und Lösungselemente als Bestandteile einer umfänglichen Finanzierungsstrategie“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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BEE: Studie „Gemeinsame Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch Erneuerbare Energien, Speicher und Anlagen zur Sektorenkopplung“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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KfW: Studie „Raus aus der fossilen Stromerzeugung – wo steht Europa heute?“
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2023 erstmalig erneuerbare vor fossiler Energie.
Die KfW hat eine Studie zur Stromerzeugung in Europa veröffentlicht. Demnach gab es im vergangenen Jahr erstmalig mehr erneuerbar als fossil erzeugten Strom.
In den vergangenen 30 Jahren habe sich der CO2-Fußabdruck einer produzierten Kilowattstunde Strom halbiert: Wurden im Jahr 1990 noch 500 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom emittiert, waren es im Jahr 2022 mit 251 Gramm nur noch die Hälfte, so die KfW. Einen Anteil an dem Rückgang ha...
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Dokumente
KfW: Studie „Raus aus der fossilen Stromerzeugung – wo steht Europa heute?“ (12.04.2024)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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UTN / FAU: Studie „Stromgestehungskosten von Erneuerbaren sind kein guter Indikator für zukünftige Stromkosten“
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Rückblick auf die vergangene Woche 15. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
BT-Plenum
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Das BT-Plenum hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes gebilligt, dessen Ziel die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur ist. Dafür ist es laut Regierung erforderlich, auf die vorhandenen privatwirtschaftlichen Strukturen aufzubauen, um das Know-how und Fachkräftepotential umgehend und bestmöglich nutzen zu können. Insbesondere soll damit aber ein hoher Anteil von gegenüber dem Neubau deutlich effizienteren Um...
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BT-Ausschüsse
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Der BT-Verkehrsausschuss hat seine Anhörung zu einem Unionsantrag zur Nationalen Hafenstrategie durchgeführt. Darin fordert diese ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Diese Forderung wurde von den meisten Experten unterstützt....
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Vorschau auf die kommende Woche 16. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
BT-Plenum
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In dieser Woche finden keine relevanten BR-Sitzungen statt....
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Rat verabschiedet überarbeitete Gebäuderichtlinie
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Der Rat hat offiziell eine überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden angenommen. Sie soll dazu beitragen, Treibhausga...
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Klimaschutzgesetz: Wissing warnt vor Wochenend-Fahrverboten
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Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Aut...
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Kraftstoffquote: Bioenergie-Branche erwartet lückenlose Aufklärung bei Zertifikate-Betrug
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Nachdem der Entwurf zur Novelle der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) entgege...
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BT-Energieausschuss beschließt EE-Herkunftsnachweisregister
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Der BT-Energieausschuss hat den Weg frei gemacht für die Verordnung der Bundesregierung über das Herkunftsnachweisregister für Gas un...
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Wasserstoff-Kernnetz: Aiwanger kritisiert Rahmenbedingungen
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die falschen Rahmenbedingungen für den Aufbau des...
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BT-Wirtschaftsausschuss lehnt Unionsantrag zur E-Mobilität ab
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Der BT-Wirtschaftsausschuss hat einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden - Gew...
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Verschiebung des Solarpakets: BDEW warnt vor Rückschlag für Windenergieausbau
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Der BDEW hat die Verschiebung des geplanten Solarpakets scharf kritisiert. Dies sei ein herber Rückschlag bei der Beschleunigung des Wi...
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BT-Energieausschuss stimmt EnWG-Änderungsantrag zu
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Der BT-Energieausschuss hat dem Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes in geän...
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EU-Kommission genehmigt Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung des industriellen Mittelstandes
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Die EU-Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung der Dekarbonisierung in der Industrie durch Investitionshil...
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Wasserstoff-Kernnetz: BNetzA startet Konsultation zu Entgelten
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Die BNetzA hat eine Konsultation zur Festlegung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes gestartet (Festlegung „WANDA“). Der...
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Erste Klimaklage vor Menschenrechtsgericht erfolgreich
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Damit bekam e...
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Zahl der Balkonkraftwerke steigt rasant
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An immer mehr deutschen Balkonen hängen Solarzellen. Inzwischen listet das Marktstammdatenregister mehr als 400.000 steckerfertige Sola...
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DEBRIV: Braunkohle trotz Rückgangs weiterhin bedeutend für Deutschland
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Laut aktueller Daten des DEBRIV ist die Braunkohleindustrie trotz des anhaltenden rückläufigen Trends noch immer bedeutend für die Ve...
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